PVÖ-Edlinger befürchtet Aushöhlung des Rechtsstaates in Österreich

In seiner Rede als scheidender Landespräsident am Verbandstag der Landesorganisation Wien des Pensionistenverbandes Österreichs, gestern, Dienstag, setzte sich Rudolf Edlinger nicht nur mit den Leistungen und Erfolgen seiner Organisation der letzten Jahre auseinander, sondern übte darüber hinaus teilweise heftige Kritik an der derzeitig amtierenden türkisblauen Regierung.

Er zog einen  Vergleich zwischen der Politik der vormaligen und der derzeit amtierenden ÖVP-FPÖ-Koalition. „Die heutige Regierungspolitik unterscheidet sich in ihren Grundzügen nicht von jenen Zielsetzungen der schwarzblauen Koalition der Jahre 2000 bis Anfang 2007. Türkisblau ist heute allerdings noch autoritärer und machtbesessener“, betonte Edlinger.

Politik für die Reichen und gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwächeren

„Türkisblau betreibt eine Politik für die Reichen, höhlt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, was u. a. die Einführung des Zwölf-Stunden-Arbeitstages und die Zerschlagung der bisherigen Organisationsform der Sozialversicherung beweist“, so Edlinger. Kritik übte Edlinger auch an der durch den FPÖ-Innenminister verfügten Verordnung über einen Mindeststundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber wie ebenso an der Kürzung der Mindestsicherung. „Davon sind allein in Wien 40.000 Kindern betroffen. Beispiele unter vielen anderen für die unsoziale Politik der Bundesregierung, die einmal mehr ihr Selbstverständnis wir da oben gegen die da unten, unterstreichen“, führte Edlinger aus.

Freiheit und Demokratie seien heutzutage für viele so selbstverständlich geworden, dass so manche der Bürgerinnen und Bürger nicht merkten, wie man ihnen beides Schritt für Schritt wegnehme, u. a. durch die Politik des Innenministers, die den Rechtsstaat aushöhle, erklärte Edlinger weiter. „Nach der unglaublichen Feststellung Kickels, dass Politik vor Recht komme, wird an der Schraube weiter gedreht, nun sollen durch die so genannte Sicherungshaft Menschen bloß auf Verdacht hin inhaftiert werden“, gab Edlinger seiner Kritik Ausdruck.

Kommende Wahlen: Es geht um Freiheit und Demokratie

Nicht zuletzt wies Edlinger auf die überaus große Bedeutung der kommenden Wahlen zum Europaparlament im Mai und den Wiener Landtag, Gemeinderat und Bezirksvertretungen im kommenden Jahr hin.  „Dabei geht es auch und vor allem Freiheit, um die unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben. Die Rechtsparteien hetzen nur, schüren Ängste, haben aber keine Programme für Arbeit, Wohlstand und Demokratie“.

Bürgermeister Ludwig und sein Team für Wien-Wahl gut aufgestellt

Bezüglich der Wien-Wahl voraussichtlich im Herbst 2020 warnte Edlinger vor der ÖVP-FPÖ-Koalition, die alles unternehme um den ausgezeichneten Ruf Wiens zu schädigen. Edlinger:

„Wien funktioniert aber auch deshalb u. a. so ausgezeichnet, weil die Stadt die Einrichtungen für die Daseinsvorsorge nicht an private Geschäftemacher ausgeliefert hat. Mit Michael Ludwig und seinem Team ist die Sozialdemokratie so gut aufgestellt, dass ihr Ziel, weiterhin politische Verantwortung für Wien zu übernehmen erreicht werden wird“, gab sich Edlinger abschließend überzeugt

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